Richtlinie für den Heizkostenzuschuss 2017/2018

Das Land Tirol gewährt für die Heizperiode 2017/2018 nach Maßgabe der folgenden Richtlinie einen einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten.

Antrags- bzw. zuschussberechtigter Personenkreis:
- Hauptwohnsitz im Bundesland Tirol
- PensionistInnen mit Bezug der geltenden Ausgleichszulage/ Ergänzungszulage
- BezieherInnen von Notstandshil- fe, Bevorschussung von Leistun- gen aus der Pensionsversiche- rung, Übergangsgeld nach Al- tersteilzeit
- BezieherInnen von Krankengeld
- BezieherInnen von Rehabilitati- onsgeld
- BezieherInnen von Pflegekarenz- geld
- AlleinerzieherInnen mit min- destens einem im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsbe- rechtigten Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe
- Ehepaare bzw. Lebensgemein- schaften mit mindestens einem im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe
Nicht antrags- bzw. zuschussberechtigt sind:
- Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung ein laufende Mindestsicherungs/Grundver- sorgungsleistung beziehen, wel- che die Übernahme der Heizkos- ten als Mindestsicherungs/ Grundversorgungsleistung ent- hält
- BewohnerInnen von Wohn- und Pflegeheimen, Behindertenein- richtungen, Schüler- und Studen- tenheimen
Für die Gewährung gelten folgende Netto-Einkommensgrenzen: - Euro 870,- pro Monat für allein- stehende Personen
- Euro 1.320,- pro Monat für Ehe- paare und Lebensgemeinschaf- ten
- Euro 215,- pro Monat zusätzlich für das 1. und 2. und Euro 135,- für jedes weitere im gemeinsamen Haushalt lebende unterhaltsbe- rechtigte Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe
- Euro 480,- pro Monat für die erste weitere erwachsene Person im Haushalt
- Euro 320,- pro Monat für jede weitere erwachsene Person im Haushalt
Das monatliche Einkommen ist ohne Anrechnung der Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) zu ermitteln. Einkommen, die nur 12 x jährlich bezogen werden (z. B. Unterhalt, AMS-Bezüge, Pensionsvorschuss, Kinderbetreuungsgeld), sind auf 14 Bezüge umzurechnen.
Bei der Ermittlung des monatlichen Einkommens sind anzurechnen:
- Eigen-/Witwen-/Waisenpensi- onen/Unfallrenten/Pensionen aus dem Ausland
- Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit (Lohn, Gehalt)
- Leistungen aus der Arbeitslosen- und Krankenversicherung
- Studienbeihilfen, Stipendien
- Einkommen aus Vermietung und Verpachtung
- Wochen-, Kinderbetreuungsgeld und Zuschüsse zum Kinderbe- treuungsgeld
- erhaltene Unterhaltszahlungen und -vorschüsse/ Alimente
- Nebenzulagen
- Pflegekarenzgeld
- Rehabilitationsgeld
Bei der Ermittlung des monatlichen Einkommens sind nicht anzurechnen bzw. in Abzug zu bringen:
- Pflegegeldbezüge
- Familienbeihilfen
- Wohn- und Mietzinsbeihilfen
- zu leistende Unterhaltszahlungen/ Alimente, soweit sie gerichtlich festgelegt sind
- Lehrlingsentschädigungen
- Witwengrundrenten nach dem KOVG
- Beschädigtengrundrente nach dem KOVG einschließlich der Erhöhung nach§ 11 Abs. 2 und 3 KOVG
- Rentenleistung nach dem Heim- opferrentengesetz

Höhe des Heizkostenzuschusses
Die Höhe des Heizkostenzuschusses beträgt einmalig Euro 225,- pro Haushalt.

Verfahren
Um die Gewährung eines Heizkos-tenzuschusses ist unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2017 bei der jeweils zuständigen Wohnsitzgemeinde anzusuchen.
Die Antragsvoraussetzungen müssen jeweils zum Zeitpunkt der Antragsstellung vorliegen.
Alle Personen (auch Pensionistinnen mit Bezug der Ausgleichszulage), die in der Stadtgemeinde Innsbruck ihren Wohnsitz haben, haben diesen Antrag im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2017 beim Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, Bereich Unterstützung hilfsbedürftiger TirolerInnen, Michael-Gaismair-Str. 1, 6020 Innsbruck, Zimmer 12, Tel. 0512/508/3693 oder 3692, Fax 0512/508/742635, E-Mail: tiroler.hilfswerk@tirol.gv.at einzubringen.
Die Gemeinden leiten diese Anträge nach Prüfung auf Vollständigkeit der Angaben und deren Bestätigung an das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, Bereich Unterstützung hilfsbedürftiger TirolerInnen, Michael-Gaismair-Str. 1, 6020 Innsbruck, weiter.

Für PensionistenInnen mit Bezug der Ausgleichszulage, wohnhaft außerhalb der Stadtgemeinde Innsbruck, denen im vergangenen Jahr der Antrag auf Heizkostenzuschuss des Landes bewilligt wurde, ist eine gesonderte Antragsteilung nicht erforderlich. Für diesen Personenkreis stellt die Verwaltung des Landes der zuständigen Gemeinde eine entsprechende Personenliste zur Verfügung. Die Gemeinden haben die Richtigkeit der Angaben und die Anspruchsberechtigung für den Heizkostenzuschuss hinsichtlich der in der Liste angeführten Personen entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie zu prüfen und die Liste mit der entsprechenden Bestätigung dem Land zu retournieren.
Diese Dienststelle nimmt nach Prüfung der Anträge und Angaben die Auszahlung vor.
Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen in Kopie anzuschließen:
- Monatliche Einkommensnach- weise
- Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe (bei Kindern im gem. Haushalt)
- Bestätigung der Wohnsitzge- meinde am Antragsformular - Antragsteller aus Innsbruck - Mel- debestätigung

Richtlinie für den Heizkostenzuschuss 2017/2018

Das Land Tirol gewährt für die Heizperiode 2017/2018 nach Maßgabe der folgenden Richtlinie einen einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten.

Antrags- bzw. zuschussberechtigter Personenkreis:
- Hauptwohnsitz im Bundesland Tirol
- PensionistInnen mit Bezug der geltenden Ausgleichszulage/ Ergänzungszulage
- BezieherInnen von Notstandshil- fe, Bevorschussung von Leistun- gen aus der Pensionsversiche- rung, Übergangsgeld nach Al- tersteilzeit
- BezieherInnen von Krankengeld
- BezieherInnen von Rehabilitati- onsgeld
- BezieherInnen von Pflegekarenz- geld
- AlleinerzieherInnen mit min- destens einem im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsbe- rechtigten Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe
- Ehepaare bzw. Lebensgemein- schaften mit mindestens einem im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe
Nicht antrags- bzw. zuschussberechtigt sind:
- Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung ein laufende Mindestsicherungs/Grundver- sorgungsleistung beziehen, wel- che die Übernahme der Heizkos- ten als Mindestsicherungs/ Grundversorgungsleistung ent- hält
- BewohnerInnen von Wohn- und Pflegeheimen, Behindertenein- richtungen, Schüler- und Studen- tenheimen
Für die Gewährung gelten folgende Netto-Einkommensgrenzen: - Euro 870,- pro Monat für allein- stehende Personen
- Euro 1.320,- pro Monat für Ehe- paare und Lebensgemeinschaf- ten
- Euro 215,- pro Monat zusätzlich für das 1. und 2. und Euro 135,- für jedes weitere im gemeinsamen Haushalt lebende unterhaltsbe- rechtigte Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe
- Euro 480,- pro Monat für die erste weitere erwachsene Person im Haushalt
- Euro 320,- pro Monat für jede weitere erwachsene Person im Haushalt
Das monatliche Einkommen ist ohne Anrechnung der Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) zu ermitteln. Einkommen, die nur 12 x jährlich bezogen werden (z. B. Unterhalt, AMS-Bezüge, Pensionsvorschuss, Kinderbetreuungsgeld), sind auf 14 Bezüge umzurechnen.
Bei der Ermittlung des monatlichen Einkommens sind anzurechnen:
- Eigen-/Witwen-/Waisenpensi- onen/Unfallrenten/Pensionen aus dem Ausland
- Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit (Lohn, Gehalt)
- Leistungen aus der Arbeitslosen- und Krankenversicherung
- Studienbeihilfen, Stipendien
- Einkommen aus Vermietung und Verpachtung
- Wochen-, Kinderbetreuungsgeld und Zuschüsse zum Kinderbe- treuungsgeld
- erhaltene Unterhaltszahlungen und -vorschüsse/ Alimente
- Nebenzulagen
- Pflegekarenzgeld
- Rehabilitationsgeld
Bei der Ermittlung des monatlichen Einkommens sind nicht anzurechnen bzw. in Abzug zu bringen:
- Pflegegeldbezüge
- Familienbeihilfen
- Wohn- und Mietzinsbeihilfen
- zu leistende Unterhaltszahlungen/ Alimente, soweit sie gerichtlich festgelegt sind
- Lehrlingsentschädigungen
- Witwengrundrenten nach dem KOVG
- Beschädigtengrundrente nach dem KOVG einschließlich der Erhöhung nach§ 11 Abs. 2 und 3 KOVG
- Rentenleistung nach dem Heim- opferrentengesetz

Höhe des Heizkostenzuschusses
Die Höhe des Heizkostenzuschusses beträgt einmalig Euro 225,- pro Haushalt.

Verfahren
Um die Gewährung eines Heizkos-tenzuschusses ist unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2017 bei der jeweils zuständigen Wohnsitzgemeinde anzusuchen.
Die Antragsvoraussetzungen müssen jeweils zum Zeitpunkt der Antragsstellung vorliegen.
Alle Personen (auch Pensionistinnen mit Bezug der Ausgleichszulage), die in der Stadtgemeinde Innsbruck ihren Wohnsitz haben, haben diesen Antrag im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2017 beim Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, Bereich Unterstützung hilfsbedürftiger TirolerInnen, Michael-Gaismair-Str. 1, 6020 Innsbruck, Zimmer 12, Tel. 0512/508/3693 oder 3692, Fax 0512/508/742635, E-Mail: tiroler.hilfswerk@tirol.gv.at einzubringen.
Die Gemeinden leiten diese Anträge nach Prüfung auf Vollständigkeit der Angaben und deren Bestätigung an das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, Bereich Unterstützung hilfsbedürftiger TirolerInnen, Michael-Gaismair-Str. 1, 6020 Innsbruck, weiter.

Für PensionistenInnen mit Bezug der Ausgleichszulage, wohnhaft außerhalb der Stadtgemeinde Innsbruck, denen im vergangenen Jahr der Antrag auf Heizkostenzuschuss des Landes bewilligt wurde, ist eine gesonderte Antragsteilung nicht erforderlich. Für diesen Personenkreis stellt die Verwaltung des Landes der zuständigen Gemeinde eine entsprechende Personenliste zur Verfügung. Die Gemeinden haben die Richtigkeit der Angaben und die Anspruchsberechtigung für den Heizkostenzuschuss hinsichtlich der in der Liste angeführten Personen entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie zu prüfen und die Liste mit der entsprechenden Bestätigung dem Land zu retournieren.
Diese Dienststelle nimmt nach Prüfung der Anträge und Angaben die Auszahlung vor.
Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen in Kopie anzuschließen:
- Monatliche Einkommensnach- weise
- Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe (bei Kindern im gem. Haushalt)
- Bestätigung der Wohnsitzge- meinde am Antragsformular - Antragsteller aus Innsbruck - Mel- debestätigung